Nun ist es auch in Österreich so weit: in Folge des Corona-Virus werden umfassende staatliche Maßnahmen gesetzt. Politik und Medien bemühen dabei einen nationalen Schulterschluss: Gemeinsam schaffen wir das! Während ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft in kürzester Zeit gebastelt wurde, trifft es die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, die seit Jahren einen Mangelbetrieb aufrechterhalten, nun besonders hart. Wo sind die Hilfspakete für uns Arbeitende?
Die aktuellen Maßnahmen zeigen, dass es sehr wohl möglich ist innerhalb kürzester Zeit weitreichende Schritte zu setzen. Egal ob Schulschließungen, Ausbau medizinischer Betreuung, Konzertabsagen oder die Finanzierung von Kurzarbeit: kein einziges Mal hieß es, dass sei unmöglich oder nicht finanzierbar. Diese Standardfloskel bekommen wir normalerweise immer zu hören, wenn es um die Finanzierung des ohnehin angeschlagenen Gesundheits- und Sozialbereichs geht. Es geht hier also um Prioritäten.
Die Regierung steht sofort bereit, wenn große Unternehmen sich davor drücken wollen ihre MitarbeiterInnen weiterhin zu bezahlen. Die großen Gewinne werden sonst immer mit dem unternehmerischen Risiko gerechtfertigt. Wird dieses aber dann wirklich mal schlagend, wird mit Steuergeld nachgeholfen. Die enormen Profite dieser Unternehmen der letzten Jahre bleiben unangetastet. Kommt es in Folge des Virus zu einer Wirtschaftskrise, wissen wir jetzt schon auf wessen Seite die Regierung dabei stehen wird.
Hartes Durchgreifen …
Die aktuelle Situation mag viele der weitreichenden Maßnahmen rechtfertigen. Für die Regierung geht es aber letztlich um mehr. Für sie ist es eine willkommene Gelegenheit den „starken Mann“ zu spielen und sich Legitimation für autoritäre Maßnahmen zu holen. Jetzt ist die Zeit für staatliches Durchgreifen. Dass jetzt die Zeit für weitreichende Maßnahmen gekommen ist, werden wir in Bezug auf Wirtschaftskrise, Flüchtende und Protestbewegungen in Zukunft noch öfter zu hören bekommen. Mit dem gleichen entschiedenen Vorgehen wie gegen Corona soll schon heute der Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt werden.
… auch an der Außengrenze
In Bezug auf die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen sind sich die Herrschenden einig: 2015 darf sich nicht wiederholen. Um wen es dabei nicht geht: flüchtende Menschen. Denn die leben weltweit nach wie vor in krisenhaften Verhältnissen. Es geht also um die Aufrechterhaltung der „öffentlichen Ordnung“ und das Bewahren der Kontrolle durch Polizei und Bundesheer. Das gilt im Kampf gegen Flüchtende wie gegen das Corona-Virus. Willkommen zur Generalprobe im apokalyptischen Katastrophen-Kapitalismus.
Wir leben nun einmal in einer globalisierten Welt – und da gibt es auch kein Zurück mehr. Das zeigen die rasante weltweite Ausbreitung des Coronavirus und das Zusammenbrechen globaler Lieferketten in Folge davon. Das zeigen aber auch die Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und jene, die in der Türkei, im Libanon oder in Libyen festsitzen. Für Viele in Europa sind die aktuellen Einschränkungen, die Region oder das eigene Land nicht verlassen zu können, neu und beklemmend. Für Menschen die vor Krieg, Hunger und Naturkatastrophen fliehen sind sie tödliche und alltägliche Realität.
Globale Krisen und Lösungen
Die Corona-Pandemie zeigt einmal mehr, dass eine Lösung der Probleme auf unserem Planeten nur global möglich ist. Dazu braucht es Solidarität und veränderte Kräfteverhältnisse. Zur Kasse gebeten werden müssen die großen Konzerne und Superreichen, deren Milliardenvermögen in Steuerparadiesen gebunkert sind, während weltweit immer mehr Menschen einen Ausweg aus Krisensituationen benötigen.
Das schnelle und entschiedene Handeln, das bei Corona möglich ist, sollten wir mit Nachdruck in Bezug auf die ökologische und soziale Krise fordern. Wir hätten da auch ein paar Vorschläge:
*Ausbau des Gesundheits- und Sozialwesens statt Kaputtsparen und schleichender Privatisierung
*Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich statt Kurzarbeit und Kündigungen
*hohe Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Stiftungen und Erbschaften statt staatlichen Subventionen für „angeschlagene“ Konzerne
*massive Reduktion des Flugverkehrs und sofortiger Rückbau der Autoproduktion statt baldiger Rückkehr zum Normalbetrieb
Damit könnte man ja mal beginnen. Heute zum Beispiel.